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   OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.1992 - CB 2/90   

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https://dejure.org/1992,17221
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.1992 - CB 2/90 (https://dejure.org/1992,17221)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 02.09.1992 - CB 2/90 (https://dejure.org/1992,17221)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 02. September 1992 - CB 2/90 (https://dejure.org/1992,17221)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Diensstelle; Personalratsmitglied; Erstattung von Fahrtkosten ; Teilnahme an Bildungsveranstaltung; Bundeszentrale für politische Bildung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Baden-Württemberg, 02.03.1993 - PL 15 S 812/92

    Zur Frage der Erstattung von Reisekosten eines Personalratsmitgliedes anläßlich

    Es handelt sich ebenfalls um einen Individualanspruch, dessen Wahrnehmung unabhängig ist von einer Zwischenschaltung des Personalrats und deshalb diesem nicht zugerechnet werden kann, weshalb auch dort die Kostentragungspflicht des § 44 Abs. 1 BPersVG (entspricht § 45 Abs. 1 LPVG) entfällt (vgl. BVerwG, a.a.O.; ebenso jüngst OVG Münster, Beschluß vom 2.9.1992, PersR 1993, 83).
  • OVG Niedersachsen, 21.05.1997 - 17 L 7181/95

    Feststellung der Erforderlichkeit von zwei Schulungen für ein Ersatzmitglied;

    Ein Anspruch des (Ersatz) Mitglieds, das an einer Schulungsveranstaltung gemäß § 46 Abs. 7 BPersVG teilgenommen hat, auf Erstattung der ihm entstandenen Kosten besteht dabei nicht (Fischer/Goeres aaO, RdNr. 84, 97 m.N.; Lorenzen u. a. § 46 RdNr. 135, 155; § 44 RdNr. 28 a m.N.); das gilt auch für die Fahrtkosten (BVerwG, Beschl , v. 4.2.1988 - 6 P 23.85 -, PersV 1988, 501 f; OVG NW, Beschl, v. 2.9.1992 - CB 2/90 -, PersR 1993, 83 m.N.); Fischer/Goeres aaO RdNr. 84, 97; Grabendorff u. a., BPersVG 8. Aufl. § 46 RdNr. 50; § 44 RdNr. 28).
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